Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 04.09.2014

(...) Ziel von CETA ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu intensivieren. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen ist ein zentraler Punkt dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 08.09.2014

(...) Sie haben diese Frage wortgleich an zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion gerichtet. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)

Portrait von Dagmar Ziegler
Antwort von Dagmar Ziegler
SPD
• 23.09.2014

(...) Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen besser und umfangreicher als bisher in die laufenden Verhandlungen eingebunden werden. Das geplante Freihandelsabkommen muss meiner Ansicht nach nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch im Bundestag beraten und beschlossen werden. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 06.10.2014

(...) Er hat sich z.B. am 13. Mai 2014 in der taz geäußert, dass DIE LINKE gegen Waffenexporte ist, erst recht in Krisenregionen; genannt wurden die Beispiele Ukraine und Russland. An dieser grundsätzlichen Position hat sich nichts geändert. (...)

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