Frage an Clemens Binninger von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Binninger,
spielen bei der Entscheidung über Sanktionen(Beispiel Russland)
auch Großmachtinteressen(USA bzw. NATO) eine Rolle?
Warum gab es bei der Besetzung Nordzyperns keine Sanktionen gegen
die Türkei?
Wenn China Inseln anderer Staaten besetzen würde: Wären Sie dann auch für
Sanktionen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Sanktionen sind eines von zahlreichen außenpolitischen Druckmitteln. Sie werden nicht automatisch verhängt, sondern es wird in jedem Einzelfall politisch entschieden, ob Sanktionen angezeigt sind. Bei einer solchen politischen Entscheidung spielt selbstverständlich auch die Haltung unserer Bündnispartner eine wichtige Rolle - schon deshalb, weil Sanktionen nur Wirkung entfalten können, wenn sie von mehr als einem Staat verhängt und durchgesetzt werden.
Meines Erachtens kann man die aktuelle Krise in der Ukraine nicht mit der Besetzung Nordzyperns durch türkische Streitkräfte in den siebziger Jahren vergleichen. Die außenpolitischen Rahmenbedingungen waren damals, im Kalten Krieg, vollkommen anders. Auch die Territorialkonflikte im Chinesischen Meer sind historisch und politisch nicht mit der aktuellen Lage in der Ukraine vergleichbar. Hypothetische Diskussionen helfen deshalb bei der Bewertung der aktuellen Probleme nicht weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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