(...) eine Einbeziehung des Investitionsschutzes in die Abkommen CETA und TTIP wird von der SPD als nicht erforderlich erachtet, und die damit verbundenen Bedenken werden sehr ernst genommen. In entwickelten Rechtsstaaten gilt auch ohne spezielle Investitionsschutzabkommen, dass unverhältnismäßige Eigentumseingriffe angemessen entschädigt werden müssten. (...)
(...) Ich kann der von Ihnen erwähnten Aussage nicht zu stimmen. Die Verhandlungen zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) werden auf der Grundlage des Endberichtes der beim EU-US-Gipfeltreffen im November 2011 gegründeten hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und Wachstum und nach Maßgabe des vom EU-Handelsministerrat erteilten Verhandlungsmandates durch die Kommission geführt. Die Bundesregierung ist über den handelspolitischen Ausschuss beteiligt, in dem die Kommission vor und nach jeder Verhandlungsrunde detailliert Bericht erstattet. (...)
(...) Sie haben diese Frage wortgleich an zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion gerichtet. Frank-Walter Steinmeier und Johannes Kahrs haben Ihnen die Position der SPD bereits dargestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Szallies,
(...) Da ich auf dieser Plattform bereits ausführlich zum TTIP geantwortet habe, will ich Sie gerne auf meine Antwort an Frau Rauschenberg verweisen und hier nur noch einmal kurz betonen, dass die Verhandlungen Chancen und Risiken bergen und es auf den Inhalt der jeweiligen Abkommen ankommt. Investor-Staats-Schiedsstellen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen halte ich für absolut überflüssig und höchst problematisch. (...)
(...) Es kommt bei den Verhandlungen also nicht auf das ob an, sondern auf die Verhandlungsergebnisse. Diese Ergebnisse entscheiden am Ende darüber, ob wir die Verträge ratifizieren oder nicht. Ich lehne Vorfestlegungen in beide Richtungen ab. (...)