Frage an Clemens Binninger von Robert H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen.
Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten.
(Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/radikale-syrien-heimkehrer-eine-toedliche-gefahr-in-europa-2118213.html )
Meine Frage an Sie ist folgende:
Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen?
Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen?
Oder anders gefragt:
Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten?
Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten?
All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden?
Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus?
Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte:
Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind.
Nur das ich nicht falsch verstanden werde:
Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen Herr Binninger?
Sehr geehrter Herr Heinrich,
was die SPD oder die JUSOS zu unternehmen gedenken, kann ich Ihnen nicht sagen. Als Innen- und Sicherheitspolitiker der CDU gebe ich Ihnen aber eine Einschätzung zum Thema Islamismus.
Sie haben Recht damit, dass vom Islamismus eine ernstzunehmende Gefahr für Deutschland ausgeht. Gerade die Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak und Libyen und das Erstarken der IS-Terrormiliz mit der damit verbundenen Propaganda haben auch Auswirkungen auf Deutschland und können zu einer Radikalisierung beitragen. Die Sicherheitsbehörden gehen außerdem davon aus dass rund 400 Islamisten aus Deutschland in diese Regionen ausgereist sind. Daraus erwächst die reale Gefahr, dass Islamisten radikalisiert, im Umgang mit Waffen geschult und mit Kampferfahrung nach Deutschland zurückkehren und hier Anschläge verüben. Deshalb sind unsere Sicherheitsbehörden gerade in dieser Hinsicht sehr wachsam.
Soweit möglich, werden Islamisten an der Ausreise in diese Regionen gehindert oder nach einer Wiedereinreise beobachtet. Islamistische Organisationen und einzelne Gefährder werden in Deutschland überwacht.
Der Bundesinnenminister hat ganz aktuell die Betätigung des IS in Deutschland verboten. Staatsanwaltschaften und Polizei schreiten ein, wenn Straftaten begangen werden. Darüber hinaus gibt es entgegen Ihrer Wahrnehmung auch ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für den Bereich „Islamismus“. Die sog. Islam-Konferenz der Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren auch gezielt mit dem Thema „Islamismus“ und der Extremismusprävention befasst. Gerade im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern gab es in den letzten Monaten auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Demonstrationen gegen Islamismus und Antisemitismus. Insofern teile ich die durch Ihre Fragen zum Ausdruck gebrachte Unterstellung, der deutsche Staat oder die Politik würde nicht angemessen auf die Gefahr, die von Islamisten ausgeht, reagieren, nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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