(...) Das erste wäre einmal, dass die Bundesregierung den "Islamischen Staat" verbietet. Erst dann kann wirksam gegen deren Anhänger und Unterstützer vorgegangen werden. (...)
(...) Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sollen weiter ausgeschöpft werden. In Zukunft soll mobiles Internet vor allem in Städten über WLAN für jeden verfügbar sein. (...)
(...) "Die im Abkommen vorgesehenen Formulierungen zu einem solchen Mechanismus (Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus) enthalten noch zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten. Wir SPD-Abgeordneten fordern daher, dass CETA erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden soll und nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September." Wir Sozialdemokraten in Deutschland und Europa halten solchen Mechanismen zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen für überflüssig und unnötig. (...)
Sehr geehrter Herr Zielke,
Ihre Nachricht vom 3. September hat mich erreicht.
Zuständigkeitshalber habe ich sie an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gehrcke weitergeleitet.
