Frage an Katja Kipping von Andre Jörge N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kipping,
mit Interesse habe die Debatte zur Sondersitzung im Bundestag am Montag verfolgt und das Einbringen eines eigenen Entschließungsantrages begrüßt.
Ich würde gern erfahren, welche Position Sie in der Partei zur geplanten Lieferung der Mistral Hubschrauberträger durch Frankreich an Russland haben.
Zuletzt hatte sich Herr Liebich hierzu im Mai geäußert, seitdem habe ich nichts von der Linken hierzu vernommen. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie das nach dem recht eindeutigen Entschließungsantrag noch frage, aber ich habe keine gemeinsame Position der Europäischen Linken, noch der Französischen Linken finden können.
Gibt es eine gemeinsame Position gegen Krieg und die französischen Rüstungsexporte oder gibt es unterschiedliche Positionen der Linken Parteien in Deutschland und Frankreich (und ggf. in den anderen EU-Staaten)?
Vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrter Herr Neumann,
wie Sie vielleicht verfolgt haben, hat Frankreich kürzlich die Auslieferung der für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse vorerst gestoppt. Eine pazifistische Grundhaltung war aber nicht dafür ausschlaggebend.
Sie erwähnen meinen Fraktionskollegen Stefan Liebich. Er hat sich z.B. am 13. Mai 2014 in der taz geäußert, dass DIE LINKE gegen Waffenexporte ist, erst recht in Krisenregionen; genannt wurden die Beispiele Ukraine und Russland. An dieser grundsätzlichen Position hat sich nichts geändert. So formuliert unser Entschließungsantrag an den Deutschen Bundestag auch sehr eindeutig: Rüstungsexporte sind immer ein Beitrag zu Krieg, Zerstörung und Tod. Sie sind deshalb aus ethischen und politischen Gründen in jeder Situation abzulehnen.
Umfassender können Sie unsere Position beispielsweise in unserem Programm zur letzten Bundestagswahl im Kapitel "Frieden schaffen ohne Waffen: Rüstungsexporte verbieten, Abrüstung vorantreiben" nachlesen, welches Sie unter http://www.die-linke.de/wahlen/archiv/archiv-fruehere-wahlprogramme/wahlprogramm-2013/wahlprogramm-2013/iii-friedlich-und-gerecht-in-der-welt-nein-zum-krieg/frieden-schaffen-ohne-waffen-ruestungsexporte-verbieten-abruestung-vorantreiben/ finden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform