(...) Alle Unternehmen bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts benötigen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit sie am innergemeinschaftlichen Erwerb mit einem EU-Mitgliedstaat teilnehmen und damit der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. (...)
(...) In der Tat führt der Deutsche Bundestag im Impressum seiner Homepage vorschriftsgemäß eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr. DE 122119035) an. (...)
(...) Die Entscheidung aus dem Dezember 2012 war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen hatte. Hier trafen - und treffen - zwei Grundrechte aufeinander und mussten abgewogen werden. (...)
(...) Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, egal ob sie Moslems oder Juden, Christen oder Atheisten sind, zählt zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine wesentliche Rolle spielt auch hierbei die Prävention. (...)