Frage an Dagmar Ziegler von Dietmar Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum gibt es keine Volksabstimmung zur Vorbereitung des Freihandelsabkommen mit der USA ? Wie stehst du dazu ? Ist die derzeitige Verfahrensweise basis-demokratisch ? Warum diese Geheimnistuerei ?
Danke Dietmar
Sehr geehrter Herr Zigan,
das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU birgt Chancen und Risiken. Vorteile bieten beispielsweise der Abbau von Handelshemmnissen und die Harmonisierung von Standards und Zulassungsverfahren. Davon könnten auch kleinere und mittelständische Unternehmen profitieren. Ihnen bietet sich die Möglichkeit, auf beiden Seiten des Atlantiks tätig zu werden, ohne teure Zulassungsprüfungen für ein Produkt zwei Mal durchlaufen zu müssen. Andere Punkte, wie etwa das Investor-State Dispute Settlement (ISDS), ein Streitbeilegungsverfahren, welches hinter verschlossenen Türen und nicht vor ordentlichen Gerichten stattfindet, sehe ich äußerst kritisch und lehne es ab.
Die bisherige Verhandlungsführung hinter verschlossenen Türen war für die Vertrauensbildung wenig förderlich. Mehr Transparenz im Verhandlungsprozess ist dringend notwendig. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen besser und umfangreicher als bisher in die laufenden Verhandlungen eingebunden werden. Das geplante Freihandelsabkommen muss meiner Ansicht nach nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Deutschland und die Europäische Union haben mit einer Vielzahl anderer Staaten und Wirtschaftsräume Handelsabkommen geschlossen, Volksabstimmungen gab es dazu nicht. In einer repräsentativen Demokratie ist es – im Gegensatz zu einer direkten Demokratie – die Aufgabe und die Pflicht der gewählten Volksvertreter ein solches Abkommen zu prüfen, darüber zu beraten und dann darüber abzustimmen. Mein Anspruch ist es, diese Aufgabe, die ich nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dagmar Ziegler
Weitere Fragen an Dagmar Ziegler
(...) Deutschland wird von den 1500 mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. (...)
Zu Ihrer ersten Frage:
Die Veränderung der rechtlichen Gegebenheiten orientierte sich an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Bis 2016 war es nicht möglich Erträge und Verluste zu verrechnen. Kapitalnutzung, Erträge oder Verluste und Kapitalstamm wurden unabhängig voneinander behandelt. Die neue rechtliche Lage bietet also einen Kompromiss zwischen Verrechnung und Risikominimierung für den Steuerzahler.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro (eine weitere um 15 Euro ist für 2021 geplant) und eine Tarifabsenkung zum Ausgleich der kalten Progression auf Betreiben der SPD, entlastet Einkommenssteuerzahler um 10 Milliarden Euro. Es ist somit wichtig in der Debatte über Steuerentlastung, sich dem Durchschnittssteuersatz zu bedienen und von dem Verweis auf den Spitzensteuersatz abzusehen.
(...) In der Europa-Region der WHO sind die Masernfälle zuletzt stark angestiegen. Für den Zeitraum vom 1. (...)
(...) Bildung und Wissenschaft sind primär Ländersache, das liegt begründet in der föderalen Struktur, die nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde. (...)