Frage an Frank-Walter Steinmeier von Christoph S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
CETA und TTIP sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Diese Abkommen dienen nur wenigen Konzernen und nicht der Gesamtwirtschaft und erst recht nicht uns allen. Aus diesem Grund muss sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden und CETA nicht ratifiziert wird.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Szallies
Sehr geehrter Herr Szallies,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gern beantworten möchte.
Ziel von CETA ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada zu intensivieren. Neben dem weitgehenden Abbau von Zöllen ist ein zentraler Punkt dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen. Außerdem sollen die europäischen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich gleichberechtigt an öffentlichen Ausschreibungen auf allen staatlichen Ebenen in Kanada bewerben zu dürfen. Die EU-Kommission erwartet durch CETA das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union um ca. 12 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen.
Aus Sicht der des zuständigen Ministeriums bleibt es dabei: Die Einbeziehung des Investitionsschutzes in ein solches Abkommen wird für nicht erforderlich gehalten. In unseren entwickelten Rechtsstaaten gilt auch ohne spezielle Investitionsschutzabkommen, dass das Eigentum geschützt und unverhältnismäßige Eigentumseingriffe gegen deutsches Recht verstoßen bzw. angemessen entschädigt werden müssten. Die SPD und der Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nehmen die vorgebrachten Bedenken insbesondere im Bereich des Investitionsschutzes, so wie auch bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), sehr ernst.
Darüber hinaus geht das Wirtschaftsministerium davon aus, dass am Ende die Parlamente dem Abkommen zustimmen müssen.
Weitere Informationen zu CETA und TTIP finden Sie auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums:
http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/europaeische-handelspolitik,did=643010.html
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.html
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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