Frage an Alexander Funk von Jutta B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Funk,
seit etwa 8 bis 10 Monaten wird unser Stadtteil so von Fluglärm heimgesucht, dass es für die Bürger kaum mehr auszuhalten ist. Mehrere Stunden täglich, teilweise schon ab 7 Uhr morgens, wird "Fang mich" gespielt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das stundenlang im Minutentakt über einem Gebiet sein muss. Irgendwann hieß es "bevorzugte Wohnlage". Wenn es so weitergeht, wird hier sicher niemand mehr herziehen wollen und die, die die hohen Preise bezahlt haben, haben doppelt das Nachsehen. Mein Mann und ich sind inzwischen Rentner und würden sehr gerne in Ruhe leben, deshalb ist man ja auch in eine ländliche Gegend gezogen. Zur Zeit ist nur Terror den ganzen Tag, wenn ich das Donnergrollen am Himmel höre, bekomme ich es schon an die Nerven. Das Paradoxe ist ja noch, dass wir diese Einsätze auch noch mit unseren Steuern bezahlt haben und immer noch bezahlen. Warum dies seit einigen Monaten über unserem Wohngebiet stattfindet, kann ich natürlich nicht nachvollziehen. Irgendeiner muss es ja beschlossen haben und das Fluggebiet geändert haben. Also auch jetzt ununterbrochener Fluglärm. Man kann sich nicht mehr im Garten aufhalten,weil das absolut keine Erholung mehr ist und der Fluglärm nur die Nerven belastet. Wer trägt hierfür die Verantwortung und wer übernimmt die Verantwortung für die Manschen, die diesem Lärm willkürlich ausgesetzt sind?
Man müßte wenigstens zeitweise den Fluglärm begrenzen und auch dasselbe Fluggebiet nicht ausschließlich befliegen, damit man wenigstens einige Phasen der Erholung hat.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Brengel
Sehr geehrte Frau Brengel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Selbstverständlich ist klar, dass sich niemand über Beeinträchtigung durch Fluglärm freut.
Nun muss man aber auch in Rechnung stellen, dass militärische Übungsflüge nicht aus Spaß erfolgen. Für die Bundeswehr und andere NATO-Partner sind in Deutschland insgesamt vier Luftübungsräume eingerichtet, für die es klare und tageszeitabhängige Vereinbarungen zur Nutzung gibt.
Einige Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung wurden von der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz, welche unter Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung gemeinsam mit den Innenministern der betroffenen Bundesländer sowie Vertretern der US-Streitkräfte tagt, ergriffen. Mit der sogenannten Sektorisierung des Übungsraumes ‚TRA LAUTER‘, der auch in unsere Region reicht, soll eine gleichmäßigere Flugbetriebsverteilung gewährleistet werden. Der vorgeschriebene Wechsel der Übungs-Zielgebiete nach jeweils 20 Minuten dient der Entlastung von Kernregionen. Danach muss eine Verlagerung um mindestens 28 Kilometer erfolgen.
Durch optimierte Abflugverfahren werden Steigflüge auf die zugewiesenen Reiseflughöhen schneller ermöglicht und ein Verweilen in niedrigen Flughöhen - und somit erhöhter oder länger andauernder Lärm - vermieden.
Ferner ist die Reduzierung der Auswirkungen des militärischen Flugbetriebs durch Anpassung von Verfahren, Regularien und freiwilligen Selbstbeschränkungen Verhandlungen ständiges Ziel aller Verhandlungen.
Auch die Luftwaffe selbst bemüht sich immerhin um Transparenz und hat eigens ein Beschwerdetelefon unter 0800 8620730 eingerichtet. Ankündigungen zu Übungen und weitere Infos werden auf www.luftwaffe.de veröffentlicht. Seit vielen Jahren schon setzt die Luftwaffe eine Art Radarfalle für zu tief fliegende Militärjets ein. Das Gerät mit der Bezeichnung Sky-Guard ist in der Lage, im weiten Umkreis jede Flugbewegung mittels Radar und Optik zu erfassen.
Mir ist natürlich klar, dass all diese Maßnahmen und Bemühungen nicht zur Abschaffung von Fluglärm führen und niemand sich – auch nicht die Anwohner, die in den anderen Übungsgebieten leben, sich über Übungsflüge freut. Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass die hier durchgeführten Übungen dem Schutz unserer Soldaten und letztlich auch dem unserer Heimat dienen. Und dass dies, wenn man etwa an die Lage in der Ukraine denkt, nicht völlig belanglos ist, sollte man auch mitberücksichtigen.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis dafür, dass ich nicht qua Amt über einzelne Flugbewegungen informiert bin. Es empfiehlt sich daher im konkreten Fall auch die Informationsmöglichkeiten unter http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/ zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Alex Funk, MdB
Weitere Fragen an Alexander Funk
(...) zunächst danke für Ihre Anfrage vom 13.06.2017, die ich gerne wie folgt beantworte: Die Ausschreibungen sowohl für die Erhebung als auch für die Kontrolle der Infrastrukturabgabe sind inzwischen bereits gestartet. Die Vergabeverfahren sind mehrstufig, der Zuschlag wird nach der Bundestagswahl erteilt. (...)
(...) Für mich ist klar: Eine Vollprivatisierung ohne Kontrollrechte des Parlamentes und des Bundesrechnungshofes kann und darf es nicht geben. Wir werden die nächsten Wochen im Zuge der parlamentarischen Beratungen nun intensiv nutzen, um sicherzustellen, dass eine solche Vollprivatisierung vermieden wird. (...)
(...) Motorsport hat im Saarland langjährige Tradition. Wir freuen uns darüber, dass der ADAC sich dazu entschlossen hat, die Rallye-Weltmeisterschaft wieder zurück ins Saarland zu verlegen. Motorsport ist ein Hobby wie jedes andere auch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Fracking. Das Thema sehe ich persönlich auch sehr kritisch, daher gehöre ich seit Jahren einer Gruppe von rund 100 CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag an, die vehement eine Verschärfung der Regelungen gefordert haben. (...)