Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 09.10.2014

(...) Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen und langfristigen Lösung des Konflikts zu kommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Gespräch mit allen Akteuren zu suchen. (...)

Frage von Barbara U. • 06.09.2014
Portrait von Tim Ostermann
Antwort von Tim Ostermann
CDU
• 15.09.2014

(...) Ich befürworte daher das Verbot der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland, wie es jüngst unser Bundesinnenminister Dr. (...)

Portrait von Christina Kampmann
Antwort von Christina Kampmann
SPD
• 08.09.2014

(...) Ein Organisationsverbot der IS ist aus meiner Sicht angesichts des terroristischen Vorgehens im Irak geboten, muss allerdings nach rechtsstaatlichen Grundsätzen wasserfest sein. D.h. (...)

Portrait von Heidrun Bluhm-Förster
Antwort von Heidrun Bluhm-Förster
DIE LINKE
• 15.09.2014

(...) eine Verschärfungen des Asyl- und Abschiebungsrechts kann meiner Meinung nach keine Antwort auf die Tragödien und humanitären Katastrophen sein, die sich aktuell u.a. in Ländern wie Syrien und dem Irak abspielen. (...)

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