Frage an Thomas de Maizière von Robert H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Innenminister,
ich mache mir große Sorgen wegen der Flüchtlingspolitik. Es ist, wie ich gehört habe, geplant viele Flüchtlinge aus Syrien/Irak aufzunehmen. Doch warum werden diese Leute nicht in den Nachbarländern Türkei/Iran untergrbracht, wo Frieden herrscht? Ist der Weg von S/I hierher nicht zu weit & beschwerlich für diese Leute? Und wenn sie hier sind; wo sollen sie untergebracht werden? Wohnraum ist in der BRD enorm knapp! Was sollen sie arbeiten (um beschäftigt und von ihrem Leid abgelenkt zu sein)? Wir haben bereits Millionen Arbeitslose und da die BRD viel in China/Indien produzieren lässt, gibt es viele Arbeitsplätze nicht mehr! Wie soll ihre Versorgung bezahlt werden? Die BRD hat doch mehr als 1. Bil.€ Schulden! Und wie sollen die Einheimischen mit den Flüchtlingen klarkommen, wenn nicht mal die Bürgermeister gefragt werden, ob sie diese überhaupt in ihrer Nähe haben wollen? (http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/09/interview-buergermeister-bodo-broszinski-plaene-fluechtlingsheim.html)
Und wie gedenken Sie Probleme wie bei der "Gerhard-Hauptmann-Schule" zu vermeiden?
Und wieso werden Asylanten, die in Italien ankommen und von dort GEGEN GELTENDES EU-RECHT hierher geschickt werden, nicht wieder nach Italien geschickt? Wir wissen bei diesen Leuten (z.B. von der GHS) nichtmal, ob es wirklich Flüchtlinge sind; sie verweigern jede Auskunft und begehen ständig Straftaten!
Wenn der Staat nichtmal mit den paar Leuten klarkommt, sollte er da wirklich noch mehr Leute reinlassen? Wäre es nicht besser sowas Ländern wie der Türkei zu überlassen? Aus deren Flüchtlingslagern sind mir keine solchen Probleme wie bei der G-H-S bekannt (http://www.morgenpost.de/berlin/article131177857/Kreuzberger-Gerhart-Hauptmann-Schule-sorgt-fuer-neuen-Aerger.html); vermutlich weil dort bei Straftaten hart durchgegriffen wird.
In der GHS werden soviele Straftaten begangen; wieso werden die straffälligen Asylanten nicht abgeschoben?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)