(...) Nur mit dieser Ausgangsbasis kann ein erfolgversprechender Weg zu dem vorgenannten Ziel eingeschlagen werden. Denn die Wähler können nicht über Koalitionen sondern nur über die Rangfolge der Listenverbindungen entscheiden. (...)
(...) Dass Traktoren ohne praktische Übung gefahren werden können, ist aber tatsächlich nicht unproblematisch. Bei Fahranfängern ist durchaus eine erhöhte Unfallzahl zu messen. Das Fahren von Kleinkrafträdern der Klasse AM ist in diesem Zusammenhang hingegen unbedenklich. (...)
(...) Frau Künast fordert keineswegs die aktive Sterbehilfe! Ihr Gesetzentwurf fordert stattdessen mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht. (...)
(...) g. Störerhaftung bei öffentlichen/offenen WLAN-Netzen. Gerne hätte ich Ihnen bereits früher geantwortet, wollte jedoch für eine Antwort die Ergebnisse der politischen Diskussionen zu WLAN zwischen den bundesministeriellen Ressorts Innen, Wirtschaft und Justiz verfolgen. (...)
(...) ich kenne sowohl die Entstehung des Säugetiergutachtens wie auch das Gutachten selbst sehr gut. Die Kritik an der Delfinhaltung war ja gerade der Anlass für das Säugetiergutachten. Aber aus dieser Kritik hat es keine Konsequenzen für die Verbesserung der Haltung der Delfine gegeben. (...)
(...) Ich teile ihre Befürchtungen, dass in einer Gesellschaft, in der die Sterbehilfe akzeptiert ist, durchaus die Gefahr besteht, dass alte und kranke Menschen implizit oder explizit zum Freitod getrieben werden. Deshalb habe ich mich im Bundestag gegen die rechtliche Zulassung von Sterbehilfevereinen ausgesprochen. (...)