Frage an Stefan Kaufmann von Robert H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Heinrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin Abgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart und kann Ihnen insbesondere zur kommunalen Flüchtlingspolitik in Stuttgart Auskunft geben. Bitte wenden Sie sich doch auch an Ihre Vertreter im Bundestag aus Dortmund.

Der größte Teil der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak befindet sich in den Ländern selbst. Es handelt sich also um Binnenflüchtlinge. Der Großteil, der die Länder verlassen hat, ist in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien untergebracht. Die Bedingungen dort sind sehr schwierig. Von politischer Stabilität kann in vielen Nachbarländern keine Rede sein. Vielmehr sind die direkten Anrainerstaaten überfordert, die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten wie Nahrungsmittel und sauberem Wasser zu versorgen. Von einer medizinischen Grundversorgung kann beispielsweise oft nicht die Rede sein. Die deutsche Politik zielt in erster Linie darauf ab, Binnenflüchtlingen und Flüchtlingen in den Anrainerstaaten vor Ort zu helfen. Im Libanon befinden sich derzeit beispielsweise bei einer Bevölkerungszahl von 4,5 Millionen Einwohnern über eine Millionen zusätzliche Flüchtlinge auf einer Größe, die ungefähr der Fläche des Bundeslandes Hessen entspricht.

Es ist auch in unserem Sicherheitsinteresse, die Nachbarländer nicht weiter durch Flüchtlingsströme zu destabilisieren. Zudem hat sich Deutschland international und innerhalb der EU einer humanitären Verpflichtung zu stellen. Ich setze mich für eine gerechte Verteilung der Lasten durch Flüchtlinge in der EU ein. Die von Ihnen beschriebene italienische Praxis ist zwar bedauerlich, allerdings auch aus der Not geboren, da Italien als eines der Hauptankunftsländer in der EU mit den Problemen oftmals allein gelassen wird.

Deutschland stellt sich als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land in der EU seinen Verpflichtungen. Das bringt Probleme vor Ort in den Kommunen. Für Stuttgart kann ich sagen, dass es bisher bei allen Schwierigkeiten gelingt, adäquate Unterkünfte beispielsweise durch Systembauten bereitzustellen. Auch die ersten Integrationsschritte werden dank des Engagements der Stadt und viel bürgerschaftlichem Engagement bewältigt.

Ca. 40 Prozent der in Stuttgart lebenden Bürgerinnen und Bürgern haben einen Migrationshintergrund, dies ist deutlich mehr als beispielsweise in Berlin. Die Probleme der Gerhard-Hauptmann-Schule führe ich in erster Linie auf das politische Versagen der dortigen Bezirksverwaltung, der Bezirksbürgermeister und der Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung zurück. Politisch wurde von einer linken Mehrheit befördert, dass der Staat sein Gewaltmonopol in gewissem Umfang aufgegeben hat. Das ist nicht zu tolerieren und hat seine Ursache in der in diesem Stadtbezirk fest verwurzelten linksalternativen Szene, die eine realitätsfremde Flüchtlings- und Einwanderungspolitik favorisiert.

Gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sollte neben einer Willkommenskultur auch klare Regeln und Pflichten für die neuen Bürger formulieren, deren Nichteinhaltung spürbare Sanktionen nach sich zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Stefan Kaufmann