Frage an Katrin Göring-Eckardt von Robert H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten. (Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/radikale-syrien-heimkehrer-eine-toedliche-gefahr-in-europa-2118213.html)
Meine Frage an Sie ist folgende:
Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen? Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen?
Oder anders gefragt:
Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten?
Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten?
All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden?
Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus?
Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte: Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind.
Nur das ich nicht falsch verstanden werde: Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Fragen und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Was die SPD und die Jusos machen, kann ich schwer beantworten. Da fragen Sie am besten direkt. Lichterketten und runde Tische sind Maßnahmen der Zivilgesellschaft.
Wir teilen die Auffassung, dass es eine Gefahr durch gewaltbereite Islamisten gibt, auf die wir reagieren müssen. Das hat auch der kürzlich erschienene Verfassungsschutzbericht noch einmal verdeutlicht. Denn Islamismus ist nicht nur eine Gefahr, die in Syrien oder dem Irak viel Leid erzeugt, sondern auch eine Gefahr für uns und unsere Nachbarn. Hassprediger und islamistische Terroristen müssen mit allen Mitteln der rechtsstaatlichen Präventions- und Sicherheitspolitik bekämpft werden. Wir können es nicht zulassen, dass diejenigen, die das friedliche Zusammenleben und unsere Freiheit angreifen, Erfolg haben werden.
Im Übrigen teilen wir ihre Ansicht, dass die "Kämpfer gegen Rechts", wie sie schreiben, "nichts zu tun haben" explizit nicht. Auch dafür ist der aktuelle Verfassungsschutzbericht ein guter Indikator. Gleichsetzungen dieser Art sind wenig hilfreich.
mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt.
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