Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 29.01.2013

(...) wie Sie ganz richtig schreiben, würde der Entwurf zum Beschäftigungsdatenschutz die Situation der Arbeitnehmer erheblich verschlechtern und hätte den Abbau von Arbeitnehmerrechten, sowie die Legalisierung des Überwachungsbetriebes unter dem Deckmantel des Beschäftigtendatenschutzes zur Folge. Dies kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht tolerieren und deswegen plädieren wir dafür, die Pläne zur Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endgültig zu beerdigen. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 17.01.2013

(...) Insgesamt bedeutet das Beschäftigtendatenschutzgesetz einen hohen Schutz für den Arbeitnehmer und beachtet dabei das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, sich vor kriminellen Machenschaften zu schützen. (...)

Portrait von Wolfgang Bosbach
Antwort von Wolfgang Bosbach
CDU
• 17.01.2013

Sehr geehrte Frau Wiese,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Serkan Tören
Antwort von Serkan Tören
FDP
• 21.01.2013

(...) Der Schutz der Beschäftigtendaten tritt durch den Gesetzentwurf keinesfalls hinter die bisherigen Regelungen zurück. Das Gesetz schafft keinerlei neue Möglichkeiten der Datenerhebung oder -verarbeitung. (...)

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