(...) Auf einmal war der Beschäftigtendatenschutz Thema. Der erste Entwurf verfehlte allerdings das verkündete Ziel die Beschäftigten besser gegen Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Walser,
bezüglich Ihrer Anfrage vom 13. Januar 2013 möchte ich auf
meine Antwort an Sie vom 25. Januar 2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
(...) Ich verfolge den Fall Mollath, bitte Sie aber um Verständnis, dass ich aktiv nichts für seine von Ihnen gewünschte Entlassung tun kann. Wir haben in Deutschland aus guten Gründen die Gewaltenteilung. (...)
(...) ich habe unter anderem dort aber auch anderswo versucht, die Makler dahingehend zu überzeugen, dass wir im Gesetz regeln wollen, dass die Gebühren von den Auftraggebern zu bezahlen sind, und nicht von den Mieterinnen und Mietern. Wer einen Makler beauftragt, eine Mieterin oder einen Mieter zu finden, soll dies auch bezahlen. Alles andere halte ich für eine Zumutung. (...)