Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 23.01.2013

(...) Trinkwasser gehört zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die Aufsicht liegt bei den Ländern. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 04.02.2013

(...) Träger des Flughafenprojekts ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die durch die Geschäftsführung vertreten wird. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats, dem ich nicht angehöre, ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.01.2013

(...) Das größte Problem bei kleineren Anlegern und der privaten Altersvorsorge sind aus grüner Sicht die Kosten des Vertriebs. Diese übersteigen die Steuerbelastungen der Finanztransaktionssteuer um ein Vielfaches und oft auch die Wirkungen anderer Steuern. (...)

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