Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.03.2013

(...) Bei Minderjährigen handeln grundsätzlich die Eltern stellvertretend für das Kind und sind dabei an das Kindeswohl gebunden. Die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit und das Recht des Kindes, als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen, sind jeweils Aspekte des Kindeswohls. Der körperliche Eingriff bei einer Beschneidung ist ein irreversibler Eingriff mit niedriger Eingriffstiefe, soweit er medizinisch fachgerecht durchgeführt wird. (...)

Portrait von Bettina Kudla
Antwort von Bettina Kudla
CDU
• 29.01.2013

(...) In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung für jeden, bis zum gerichtlichen Beweis des Gegenteils. In diesem Zusammenhang ist es grotesk und unverschämt - wie in E-Mails und Kommentaren geschehen - mir zu unterstellen, ich hätte finanzielle Motive, um mich für "Unister" einzusetzen, würde mich von dieser Firma also "schmieren" lassen. Diese Unterstellungen sind gänzlich falsch und ich weise diese mit Nachdruck zurück. (...)

Portrait von Jutta Krellmann
Antwort von Jutta Krellmann
DIE LINKE
• 21.01.2013

(...) Sie haben recht: es bedarf einer Vielzahl von Maßnahmen, um Rahmenbedingungen zu ändern. Ein verfassungsmäßiges Recht auf Arbeit scheitert bisher nicht an den LINKEN. Dieses Recht müsste jedoch abgesichert werden durch wirksame staatliche Einflussnahme auf die Unternehmen. (...)

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