Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 14.06.2013

(...) Sie hatten einige Bedenken zum Gesetzentwurf geäußert, die wir von der Union in diesem Ausmaß nicht teilen. Die intensiven Diskussionen im Hinblick auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ haben jedoch noch weiteren Erörterungsbedarf gezeigt. Daher hat sich die Koalition entschlossen, das Vorhaben derzeit noch nicht abzuschließen. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 18.01.2013

(...) Ich werde jedenfalls nicht zustimmen, so lange es sich um ein Gesetz zur Verschlechterung des Datenschutzes handelt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein. (...)

Portrait von Niema Movassat
Antwort von Niema Movassat
DIE LINKE
• 17.01.2013

(...) Ich persönlich setze mich für ein Verbot jedweder Kriegswerbung an Schulen ein und fordere daher die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarungen. Die Bundeswehr darf kein Gesprächspartner sein - ganz besonders nicht an Schulen! (...)

E-Mail-Adresse