(...) Denn auch zu der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfs hat die Koalition sowohl aus der Wirtschaft als auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlreiche diskussionswürdige Einwendungen erhalten. Daher sehen wir nochmals erheblichen Beratungsbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Semmler,
ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.
Sehr geehrter Herr Pache,
(...) Ob in Mali oder Syrien - wir Grüne sehen es äußerst kritisch, dass die islamistischen Kämpfer in bewaffneten Konflikten von ihrer Hausmacht auf der arabischen Halbinsel finanziert werden und die Kanzlerin dennoch die Golfstaaten als strategische Partner bezeichnet, die wir mit deutschen Waffen ertüchtigen wollen. Und gleichzeitig schicken wir deutsche Soldaten in die Wüste, um die Scherben der Politik dieser strategischen Partner wieder einzusammeln. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung bei den Krankenkassenbeiträgen bei Lebensversicherungen der betrieblichen Altersversorgung beruht auf dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits vor 2004 waren auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersversorgung Krankenversicherungsbeiträge in zwei Fällen zu zahlen: Erstens, wenn die Rente als regelmäßige Rentenzahlung gezahlt wurde und zweitens, wenn erst nach Beginn der Rentenzahlung eine einmalige Kapitalabfindung gezahlt wurde. (...)