Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 04.02.2013

(...) Zu häufig verkommen öffentliche Güter wie bezahlbarer Wohnraum mittlerweile zu reinen Spekulationsobjekten. (...) Lassen Sie uns Ihren Fall doch noch einmal genauer besprechen. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.01.2013

(...) Letztendlich muss auch immer bedacht werden, dass ohne Ausbau der Erneuerbaren Energien die Strompreise auch gestiegen wären. (...) Großbritannien und Frankreich erwarten eine Verdopplung ihrer Strompreise, da sie zu sehr auf Kohle und Atom gesetzt haben. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 17.01.2013

(...) Wir halten eine verdachtsunabhängige Überwachung von Menschenmengen grundsätzlich für problematisch. Eine Weiterentwicklung des Forschungsvorhabens zu einem Produkt und dessen Einsatz im Polizei- und Sicherheitswesen würde eine pauschale Verdächtigung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, die wir auch in anderen Fragen der Innen- und Rechtspolitik als falsch ansehen. (...)

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