Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort von Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
• 23.06.2010

(...) Dabei wäre es meines Erachtens ein Zeichen politischer Neutralität, wenn man auf alle Parteien gleichermaßen Bezug nehmen würde und nicht nur einseitig Stellung nehmen würde. Insbesondere vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde ich eine politisch neutrale Haltung erwarten. Denn die Gesellschaft bringt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen besonders hohen Anspruch im Hinblick auf Objektivität, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Ausgewogenheit entgegen. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 05.02.2010

(...) Die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform hängt natürlich in einer Koalition immer vom Verhandlungsergebnis mit den Koalitionspartnern ab. Welche Stufe bei welchem Einkommen greifen wird, wird sicher Anlass zu vielen Diskussionen sein, so dass ich Ihnen darüber zum jetzigen Zeitpunkt keine Zahlen nennen kann. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 03.02.2010

(...) Meine Erfahrung lehrt mich, dass Sie es ohnehin nicht verhindern werden, dass sich die entsprechenden Kreise weiter in ihre absurden Großdeutschlandphantasien hineinsteigern. Insofern fürchte ich, dass Sie Ihre Zeit verschwenden, wenn Ihnen an einer kritischen Auseinandersetzung mit den Reichsideologen gelegen sein sollte. (...)

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