Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Knut B. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
in der "Bild"-Zeitung nehmen Sie Bezug auf die Sendung der Lindenstrasse vom 31.01.2010. Darin beschwert sich eine Figur über die FDP. Wörtlich sagt diese Figur (ein Handwerker): "Die Politik hilft uns auch nicht. Unsere Super-FDP: Die steckt´s den Hoteliers und den Ärzten hinten und vorne rein. Aber wir vom Handwerk, wir sind die Dummen. Wahrscheinlich, weil wir nicht gespendet haben."
Sie fragen sich nun, "ob sich die ARD mit einer solchen einseitigen Parteinahme einen Gefallen tut".
Herr Müller-Sönksen - ist das wirklich eine Äußerung von Ihnen in der "Bild"-Zeitung? Als medienpolitischer Sprecher der FDP? Ist das Ihr Ernst?
Sie regen sich über Äußerungen einer fiktiven Person in einer Spielserie auf weil Ihre Partei dort kritisch angegangen wird und drohen - so kommt es jedenfalls bei mir an, oder wie soll das gemeint sein - einer (jedenfalls dem Papier nach) unabhängigen Institution wie der ARD mit - ja mit was eigentlich?
Herr Müller-Sönksen. Kritikunfähigkeit ist immer ein Zeichen von Schwäche. Mimosentum ebenfalls. Es steht Ihnen nicht gut an als sog. "Liberaler" eine öffentlich vorgetragene Meinungsäußerung derart zu kommentieren. Sie sollten sich freuen, dass es in einer freien (liberalen!) Gesellschaft möglich ist derartige Meinungen (auch und gerade in einer Unterhaltungssendung) zu äußern.
Meine Fragen: Sind Sie immer noch der Meinung, dass sich die ARD damit "keinen Gefallen" getan hat? Wenn ja - welche Folgen muss das Ihrer Meinung für die ARD haben? Wie soll verhindert werden, dass auch in Zukunft kritische Äußerungen wie die o.g. in der Lindenstrasse verbreitet werden? Ist Ihre Haltung auch die medienpolitische Haltung der FDP zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
K.Bergmann
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit Interesse aufgenommen habe.
Medienfreiheit ist eine der Grundlagen unserer liberalen Politik. Die Meinungs- und Pressevielfalt wollen wir als Voraussetzung unserer pluralistischen Gesellschaft erhalten.
Ich begrüße es, dass Fernsehproduktionen sich mit der Politik auseinandersetzen und so mittelbar auch zur politischen Bildung beitragen. Dabei wäre es meines Erachtens ein Zeichen politischer Neutralität, wenn man auf alle Parteien gleichermaßen Bezug nehmen würde und nicht nur einseitig Stellung nehmen würde. Insbesondere vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde ich eine politisch neutrale Haltung erwarten. Denn die Gesellschaft bringt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen besonders hohen Anspruch im Hinblick auf Objektivität, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Ausgewogenheit entgegen.
Kritische Äußerungen in den Medien will ich überhaupt nicht verhindern, im Gegenteil kann man sich über diese im Sinne der Meinungsfreiheit nur freuen. Ob aber allzu einseitige Stellungnahmen den jeweiligen Sendeanstalten nutzen oder nur kurzfristig zur Polarisierung beitragen, kann der Zuschauer für sich selbst beurteilen.
Davon unabhängig werden wir uns selbstverständlich weiterhin stark für die Erhaltung und Erweiterung der Meinungs- und Pressevielfalt einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhardt Müller-Sönksen
Weitere Fragen an Burkhardt Müller-Sönksen
(...) Zusammenfassend lässt es sich so formulieren: Abgeordnete schulden ihren Wählern maximale Transparenz, damit die Wähler entscheiden können, wer ihre Interessen wahrnehmen soll. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass sich aus den Gesprächen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit, zur Bewältigung der Probleme von spezialisierten Kinderkliniken, bald weitere Fortschritte auf diesem Gebiet ergeben. So sind von dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung kurzfristig Verbesserungen in der finanziellen Situation der Krankenhäuser durch Entlastungen in Höhe von rund 1,1 Mrd. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Skepsis und weise gerne darauf hin, dass wir in der schwarz-gelben Koalition wirksame Maßnahmen getroffen haben, um die private Altersvorsorge zu verbessern und attraktiver zu machen. Riester-Produkte sind dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden. (...)
(...) vielen Dank für ihre Fragen zum Klimaschutz und zur Förderung der erneuerbaren Energien! (...)