Sehr geehrter Herr Wengel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich bin mir bewusst, dass eine Verkürzung der Wehrpflicht Auswirkungen auf den Zivildienst hat. (...) Daher wäre es problematisch, notwendige Änderungen im Bereich der Wehrpflicht allein deshalb zu unterlassen, um Auswirkungen auf den Zivildienst zu verhindern. (...)
(...) Wichtig ist allerdings, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. Es wäre fatal für die Steuermoral in unserem Land, wenn die Gerichte die Verwertung der Daten für unrechtmäßig erklärten. Dann würde der öffentliche Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung auch noch legalisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Maghssudnia,
(...) Die LINKE fordert vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und dafür Kooperationsvereinbarungen mit Organisationen für Friedenseinsätze zu schließen. (...)
(...) Der Sozialausgleich via Steuern wäre nur dann gerechter, wenn die Einkommensteuer in den oberen Einkommen deutlich angehoben wird. Die FDP plant jedoch das genaue Gegenteil, sie will die Einkommensteuer senken. Bei den dem Bund (teilweise) zufließenden Steuern tragen nur bei der Einkommenssteuer starke Schultern mehr als schwache. (...)