![Max Stadler Portrait von Max Stadler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_maximilian_stadler_0.jpg?itok=nIpxwCJL)
(...) 3. Nacktscanner sind abzulehnen. Ob es der Technik gelingt, Scanner der "2. (...)
![Julia Klöckner Portrait von Julia Klöckner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/____Prio%201%20___AUSWAHL%20___071-SIL_5104_0.jpg?itok=9KWhdhSe)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sicherlich haben auch Sie die kontroverse Diskussion um den Ankauf der Daten-CD in den Medien verfolgt. Dort wird mit zum Teil fragwürdigen Argumenten für oder gegen den Kauf argumentiert. (...)
![Frank Tempel Portrait von Frank Tempel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/frank_tempel_38.jpg?itok=6gd_wh1h)
(...) eine zweckgebundene Verwendung der Arzneimittelmehrwertsteuer hat durchaus ihren Charme. Aber erstens ist es ja für die Krankenkasse egal, aus welchem Steuertopf das Geld stammt und zweitens werden zweckgebundene Steuern erfahrungsgemäß eben doch zum Spielball der Haushälter, da es kein Gesetz gibt, das die "Fremdverwendung" verbietet. (...)
![Sönke Rix Portrait von Sönke Rix](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/SoenkeRix_Foto%20von%20Merlin%20Nadj-Torma.jpg?itok=ZCWFoftZ)
(...) Die SPD beherbergt immer noch unterschiedliche Strömungen und wird nach kritischem und streitigem Diskurs wieder eine kluge, mehrheitsfähige Linie finden. Nach meiner Meinung gehört dazu, dass wir manche unserer bisherigen Positionen klären, modifizieren, räumen und neu bestimmen. Mit dem Hamburger Grundsatzprogramm und dem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wird damit schon längst begonnen. (...)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
(...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)
![Petra Merkel Portrait von Petra Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra_merkel_0.jpg?itok=ImHLyS4o)