Frage an Sebastian Körber von Hermann B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für die Frage. Der Staat hat das Recht und muss alle Schritte unternehmen, um zu den Steuern zu kommen, die ihm zustehen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ich persönlich bin trotzdem gegen den Ankauf dieser CDs!

Natürlich muss im Rahmen des rechtlich Zulässigen alles Mögliche getan werden, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen. Dies sind wir vor allem den ehrlichen Steuerzahlern in unserem Land schuldig. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich festgestellt, dass der gleichmäßigen Durchsetzung der Steuerpflicht gegenüber allen Bürgern nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ein herausragender Wert zukommt.

Ich finde aber, dass es ein Fehler ist, dass der Staat mit Steuergeld Rechtsbruch belohnt, evtl. dadurch sogar zu weiterem Rechtsbruch ermuntert, und für mich darf der Rechtsstaat auch keine Geschäftsmodelle irgendwelcher Datenklauer befördern! Wir halten den Rechtsstaat dann für in Ordnung, wenn er sich auch selber an Recht und Gesetz hält. Dazu hat uns die Bevölkerung als Liberale gewählt.

Letztlich sollten Sie Ihre Frage aber besser an einen Landespolitiker richten, denn jedes Bundesland muss laut unserer föderalen Ordnung selbst entscheiden, ob es Ankaufen will oder nicht.

Sebastian Körber verbleibt mit freundlichen Grüßen.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: abgeordnetenwatch.de [mailto:antwort@abgeordnetenwatch.de]
Gesendet: Mittwoch, 3. Februar 2010 12:05
An: Sebastian Koerber MdB
Betreff: Eine Frage an Sie vom 02.02.2010 23:03

Sehr geehrter Herr Körber,

Hermann Bauer aus München hat als Besucher/in der Seite
www.abgeordnetenwatch.de (Bundestag) bzgl. des Themas "Inneres und Justiz"
eine Frage an Sie.

Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
beantworten würden).
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Sehr geehrter Herr Körber,

Frage 1) wieso sprechen Sie und einige Ihrer Parteikollegen von Diebstahl
und Hehlerei im Zusammenhang mit dem Kauf einer CD (vermuteter Inhalt:
Daten über Steuerhinterziehung)?

Frage 2) Juristisch sind diese Begriffe wohl völlig unangebracht, oder?
Dann verwirren SIe bitte doch nicht die Öffentlichkeit und potenzielle
Wähler.

Inhaltlich kann es auch kein kein Diebstahl, weil dem Eigentümer der
Daten NICHTS weggenommen wurdem was ihm jetzt fehlen würde. Frage 3) Sehen
Sie irgendetwas Fehlendes?

Es ist einige der wenigen Male, dass mir unsere Bundeskanzlerin Respekt
einflößt!

Für eine Antwort auf meine drei Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit besten Grüße
Hermann Bauer

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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37718--f246076.html#q246076

Mit freundlichen Grüßen,
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von Hermann Bauer)

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