![Hans-Joachim Otto Portrait von Hans-Joachim Otto](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_joachim_otto_8.jpg?itok=NC6Zzbrn)
(...) Heute erheben bereits 22 von 27 EU-Staaten den ermäßigten Steuersatz, unter anderem sämtliche Nachbarstaaten Deutschlands mit Ausnahme von Dänemark. Dieser Wettbewerbsnachteil ist der Grund dafür, dass auch Union, SPD, Grüne und die Linke in der Vergangenheit eine Mehrwertsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen gefordert haben. Zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit sah sich die Politik also veranlasst, den Mehrwertsteuersatz für deutsche Beherbergungsunternehmen zum 1. (...)
![Ulla Schmidt Portrait von Ulla Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulla_schmidt_34.jpg?itok=8953rjH_)
![Petra Müller Portrait von Petra Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/petra_mueller_0.jpg?itok=wlUT_9iG)
(...) Der Fall Brender zeigt die Probleme des politischen Zugriffs und der mangelnden Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Schon auf dem Hanauer Parteitag im Frühjahr 2009 forderte die hessische FDP die strikte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und in den Gremien ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Vertretern aus gesellschaftlichen, politischen und religiösen Gruppen. (...)
![Ulla Schmidt Portrait von Ulla Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulla_schmidt_34.jpg?itok=8953rjH_)
![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
![Frank Heinrich Portrait von Frank Heinrich](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Foto%20Kandidatenportr%C3%A4t_IMG_3425.jpg?itok=1KQXl7KK)
(...) Zum Thema "Kopfpauschale": Die Kostenpauschale ist eine Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherungen und bedeutet die Umstellung der bislang nach Einkommen erhobenen Kassenbeiträge auf eine lohnunabhängige Gesundheitsprämie. Oft wird behauptet, dass die Regierung den bisherigen Krankenkassenbeitrag komplett auf eine einheitliche „Kopfpauschale“ für jeden Bürger umstellen will. (...)