Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 03.02.2010

(...) ich teile die Bewertung der Bundesregierung, wonach ein Ankauf der Daten im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wäre, und begrüße daher die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Daten erworben werden sollen. (...)

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