(...) Sogenannte Steueroasen zu nutzen, ist für mich kein Kavaliersdelikt. (...) Bei organisierter Kriminalität, bei der Aufklärung von Drogenhandel, wenn es um Menschenhandel oder Zeugenschutzprogramme geht, werden beispielsweise durchaus auch zweifelhafte Quellen genutzt und es handelt sich dabei um ein durchaus etabliertes Verfahren. (...)
(...) Die FDP ist grundsätzlich der Meinung, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch nicht richtig ist. Es gibt augenblicklich kein Industrieland, das aus der Kernenergie sofort aussteigt. (...)
(...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
Sehr geehrter Herr Krüger,