![Hartmut Schauerte Portrait von Hartmut Schauerte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hartmut_schauerte_0_0.jpg?itok=eRkihkY1)
(...) Den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten steht neben der Abgeordnetenentschädigung auch eine Kostenpauschale zur Verfügung, aus denen Reisen finanziert werden können. (...) Dementsprechend steht es jedem Abgeordneten frei, politische Schwerpunkte in seiner Arbeit zu setzen und Auslandsreisen zu unternehmen bzw. (...)
![Kerstin Müller Portrait von Kerstin Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kerstin_mueller_3.jpg?itok=DyoOlKHU)
(...) Bei meiner Zustimmung zum Tornado-Einsatz im März 07 habe ich deutlich gemacht, dass wir mit Ablauf des Mandates eine ausführliche Evaluation des Tornadoeinsatzes erwarten. Eine erste Bilanz des Tornado-Einsatzes liegt den Bundestagsabgeordneten zwar inzwischen vor, sie kann allerdings viele kritische Fragen nicht beantworten. (...)
![Rita Schwarzelühr-Sutter Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-kandidatenfotozugeschnittenritaschwazeluhr-sutter.jpg?itok=Y5Vh7Zdr)
(...) Die Brücke über das Wehratal ist im Planfeststellungsverfahren der A 98 zwischen Rheinfelden/Karsau und Wehr vorgesehen. Eine rund 610 Meter lange Brücke dient der Querung des Wehratales zwischen den Ortsteilen Brennet und dem Südrand von Öflingen. (...)
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) Damit ist die jetzige gesetzliche Regelung verfassungswidrig. Diese Auffassung konnten wir in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesjustizministeriums durchsetzen, der diese verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen Geschiedenen und nichtehelichen Elternteilen noch vorsah. Insofern kann ich Ihren Hinweis, "einfach den Gesetzentwurf von Rot/Grün anzunehmen" nicht nachvollziehen. (...)
![Antje Blumenthal Portrait von Antje Blumenthal](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/antje_blumenthal_4.jpg?itok=by1mcEzz)
(...) Im Todesfall kann der Verstorbene nicht mehr für den Unterhalt des Partners Sorge tragen. Für solche Notfälle werden Rentenansprüche des Verstorbenen auf den verbleibenden Partner übertragen – die so genannte Witwenrente. Bei den von Ihnen angesprochenen Ansprüchen auf Unterhalt lebt jedoch der unterhaltspflichtige Partner noch. (...)
![Volker Beck Portrait von Volker Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/volker_beck_25.jpg?itok=rFKbmmk3)
(...) Ebenso ist die Rechtssprechung in Polen nicht mit der russischen Rechtssprechung vergleichbar. Die polnische Regierung hat sich jedoch in letzter Zeit besonders mit ihren Äußerungen zu Homosexualität von den anderen EU-Ländern entfernt. Hier ist dringend eine Korrektur erforderlich. (...)