Frage an Kerstin Müller von Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Müller,
bitte erläutern Sie mir, warum Sie für den Tornado-Einsatz gestimmt haben und vor allem - welchen Nutzen Sie darin sehen.
Eine weitere Frage wäre noch, warum Sie Fragen zu "Koprophilie-Filmen" beantworten, andere heikle Themen jedoch nicht beantworten.
Gruß aus Köln Ehrenfeld.
Sehr geehrter Herr Krause,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Tornadoeinsatz der Bundesregierung in Afghanistan und meinem Abstimmungsergebnis dazu.
Bündnis 90/Die Grünen haben im Gegensatz zu anderen im Bundestag vertretenen Parteien intensiv über die Lage in Afghanistan und die richtige Erfolgstrategie diskutiert. Der Sonderparteitag in Göttingen im September hat der Fraktion eine klare Empfehlung für die Abstimmung mit auf den Weg gegeben, ohne dass diese - in Respekt vor der Gewissensfreiheit des/der einzelnen Abgeordneten - ein imperatives Mandat bedeuten kann.
Insgesamt haben sich die Grünen Abgeordneten am Freitag mehrheitlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen: Enthaltung: 28, Nein: 7 und Ja: 15 Ich hatte bereits im Vorfeld des Parteitages eine Enthaltung empfohlen und mich in der NRW-Landesgruppe erfolgreich ebenfalls dafür eingesetzt.
Bei meiner Zustimmung zum Tornado-Einsatz im März 07 habe ich deutlich gemacht, dass wir mit Ablauf des Mandates eine ausführliche Evaluation des Tornadoeinsatzes erwarten. Eine erste Bilanz des Tornado-Einsatzes liegt den Bundestagsabgeordneten zwar inzwischen vor, sie kann allerdings viele kritische Fragen nicht beantworten. Und mangels eines ausreichenden zivilen Engagements droht der Tornado-Einsatz tatsächlich zu einem Symbol für die Fortsetzung eines krassen Missverhältnis zwischen zivilen und militärischen Mitteln zu werden. Mit meiner Enthaltung am 12. Oktober 2007 zum verbundenen ISAF/Tornado-Mandat habe ich mit diesem Abstimmungsverhalten eines ganz klar deutlich gemacht: ISAF ist unverzichtbar für den Aufbauprozess und die Zukunft des Landes. Aber ohne Strategiewechsel kann ISAF dabei nicht erfolgreich sein.
Das überzogene militärische Vorgehen und die ungeklärte Verantwortlichkeit erklären auch, warum für eine große Mehrheit unserer Partei und ein großer Teil der Fraktion die Bereitstellung von *TORNADO-Flugzeugen* unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht zustimmungsfähig ist. Dass Deutschland qualitativ hochwertige Aufklärungsfähigkeiten bereitstellt, wird von Bündnispartnern geschätzt. Aus unserer Sicht geht es auch darum, was mit den Aufklärungsergebnissen geschieht und welche Strategie man damit unterstützt. Wir haben keine Hinweise, dass TORNADOs eine offensive Kriegsführung unterstützen und wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung bemüht, dass Aufklärungsergebnisse nicht an OEF weitergegeben werden. So lange es zwei parallele Militäroperationen gibt, können wir das aber nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit hinreichend beantworten und verbleibe mit den besten Grüßen nach Köln-Ehrenfeld
Kerstin Müller, MdB.
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