(...) Bemessungsgrundlage für die Altersentschädigung („Rente“) der Abgeordneten ist die Abgeordnetenentschädigung („Gehalt“). Die letzte Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung fand am 1.1. 2003 statt. (...)
(...) Ich denke, hier sind der Bund und die Länder recht gut aufgestellt, wenn auch noch Verbesserungen möglich sind. Dazu wird auch der Aufbau eines digitalen Sprech- und Datenfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beitragen, der nach jahrelangen Querelen zwischen dem vorherigen Bundesinnenminister Otto Schily und den Ländern nun von Minister Schäuble auf einen guten Weg gebracht wurde. Seit diesem Jahr beginnt die phasenweise bundesweite Umstellung vom Analogfunk auf den Digitalfunk nicht nur für die Polizei, sondern auch die Feuerwehren und Rettungsdienste. (...)
(...) die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, dass von Gerichten immer wieder bestätigt wird. Aus welchen Gründen in Heiligendamm ein Demonstrationsverbot am Schutzzaun verhängt wurde, können Sie am besten direkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entnehmen, das auf der Seite des BVG online gestellt ist. (...)
(...) Niemand kann bestreiten, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak rechtswidrig Gewalt anwenden, so dass sich die politisch Verantwortlichen Bush und Blair dem Vorwurf des Terrorismus stellen müssen. (...) Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet.. (...)