Frage an Hartmut Schauerte von Josef S. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Schauerte.
Ist es richtig, daß Herr Volker Beck v. d. Grünen wieder eine Reise nach Moskau zu einer DEMO von den Steuerzahlern finanziert bekommt. Mit dem Einverständnis v. dem Bundestagspräsidenten..Ich dachte immer Beteiligung an DEMOS sind Privatsache. Gibt es denn auch einen Fond für uns Bürger, wenn ja an wen muß ich mich wenden um auch eine Reise zu einer DEMO bezahlt zu bekommen.
Mit freundlichem Gruß
Josef Sedlmayr
Siegen
Sehr geehrter Herr Sedlmayr,
es entzieht sich meiner Kenntnis, in welcher Form mein Abgeordnetenkollege Volker Beck seine Fahrt nach Moskau genau finanziert hat.
Den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten steht neben der Abgeordnetenentschädigung auch eine Kostenpauschale zur Verfügung, aus denen Reisen finanziert werden können. Ferner verfügen auch die einzelnen Fraktionen über Reisebudgets. Darüber hinaus sieht § 17 Abs. 3 AbgG die Möglichkeit vor, dass nach vorheriger Genehmigung durch den Bundestagspräsidenten auch die Kosten für Auslandsdienstreisen erstattet werden können.
Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist nach Art. 38 Abs. 1 GG an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen.
Dementsprechend steht es jedem Abgeordneten frei, politische Schwerpunkte in seiner Arbeit zu setzen und Auslandsreisen zu unternehmen bzw. an Demonstrationen teilzunehmen.
Für Bürger gibt es keinen „Demo“-Fonds. Ich möchte Sie aber gerne auf die reichhaltigen Bildungsprogramme der politischen Stiftungen in Deutschland verweisen, die es den Bürgern erlauben, günstig an Bildungsveranstaltungen und Seminaren teilzunehmen. Beispielhaft möchte ich hier die Konrad-Adenauer-Stiftung (www.kas.de) erwähnen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB
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