Frage an Volker Beck von Rainer D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sind Sie der Meinung das Polen noch nicht bereits für die EU war/ ist, bzw. das die demokratischen Grundrechte dort nicht gewahrt sind? Ich entnehme das einer Antwort vom 01.06.2007 die ich zitiere:
"Die Medienpräsenz die durch die Teilnahme prominenter Persönlichkeiten wie international bekannten Künstlern und auch Abgeordneten verstärkt hervorgerufen wird, ist auch eine gewisse Schutzfunktion der Teilnehmer vor einem noch härteren Vorgehen der Polizei bzw. vor einem schwächeren Schutz der Demonstranten vor gewaltbereiten Gegendemonstranten."
Sehr geehrter Herr Dohms,
meine Antwort bezog sich hauptsächlich auf das aktuelle Ereignis in Moskau. In Polen wird die alljährliche Gleichheitsparade der Lesben und Schwulen auch von zum Teil gewaltbereiten Gegendemonstranten begleitet. Im Gegensatz zu Russland nimmt jedoch die polnische Polizei ihre Aufgaben wahr und schützt die Teilnehmer der Parade vor Übergriffen. In Polen bin ich bisher weder verhaftet noch verletzt worden. Ebenso ist die Rechtssprechung in Polen nicht mit der russischen Rechtssprechung vergleichbar. Die polnische Regierung hat sich jedoch in letzter Zeit besonders mit ihren Äußerungen zu Homosexualität von den anderen EU-Ländern entfernt. Hier ist dringend eine Korrektur erforderlich. Polen nimmt seine durch die EU Mitgliedschaft bedingten Verpflichtungen zum Schutz der Versammlungsfreiheit ernst. Gleichwohl ist die Unterstützung der Veranstalter der Gleichheitsparade durch europäische Abgeordnete ein wichtiges Zeichen der Solidarität.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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