Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort von Angelika Krüger-Leißner
SPD
• 27.06.2007

(...) Genau dieser Problematik sind wir als Gesetzgeber nachgekommen. Die Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten für den eigenen Unterhalt wird gestärkt. Demnach werden Unterhaltsansprüche in Bezug auf die Höhe oder den Unterhaltszeitraum beschränkt. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort von Uwe Beckmeyer
SPD
• 05.06.2007

(...) Bei einer Anpassung der Gesetzeslage liegt unser besonderes Augenmerk auf der Verbesserung der Befähigung der Bootsführer durch eine reformierte Ausbildung, der Zusammenführung der Rechtsvorschriften und der Stärkung der Eigenverantwortung durch verbesserte Informationen. Damit stimmen wir im Übrigen mit dem Deutschen Verkehrsgerichtstag überein, der auf seiner Tagung in Goslar entsprechende Empfehlungen verabschiedet hat. (...)

Portrait von Otto Bernhardt
Antwort von Otto Bernhardt
CDU
• 08.06.2007

(...) Denn trotz großen Verständnisses für die Notwendigkeit der Schaffung verbindlicher Regelungen im Wassersport kann eine weitere Bürokratisierung des Sports nicht gewünscht sein. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.06.2007

(...) Sie haben recht. Der Bau von 40 neuen Kohlekraftwerken ist falsch und nicht zu vertreten. Damit werden alle heilige Schwüre für den Klimaschutz unglaubwürdig und absurd. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2007

(...) Ihre Idee, dass die Anbieter von Altersvorsorgeverträgen einen Wettbewerb um Wachstum und Arbeitsplätze austragen sollen, ist durchaus interessant. Gerade durch die von den Grünen durchgesetzte Wahlfreiheit der Altersvorsorgesparer zwischen verschiedenen Sparmöglichkeiten wie Banksparplänen, Fonds und Versicherungen wird ein solcher Wettbewerb ja erst ermöglicht. Und wenn Geld gespart wird - bei der Bank, in Anleihen, Investmentfonds oder auch in Lebens- und Rentenversicherungen ? (...)

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