(...) Wir lehnen eine Absenkung des ALG II unter das jetzige Niveau ab. Die jetzige Regelleistung von 345EUR plus Kosten der Unterbringung sichert das sozio-kulturelle Existenzminimum und stellt das Minimum dessen dar, was zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist. (...)
(...) Grundsätzlich sind viele Bedenken im Zusammenhang mit einer Privatisierung der Bahn durchaus beachtenswert. Allerdings kann die Privatisierung eines ehemaligen Staatsunternehmens wie der Bahn und das Ersetzen des staatlichen Monopols durch einen fairen Wettbewerb für die Allgemeinheit auch enorme Vorteile bringen: es entsteht Kostentransparenz, mehr Verbraucherfreundlichkeit und ein gesteigerter Anreiz zu wirtschaftlichem und verantwortungsbewussterem Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln. (...)
(...) Ihr Beispiel zeigt sehr gut, dass die Speicherung von Handy-Verbindungsdaten nicht automatisch zu einem besseren oder schnelleren Ermittlungserfolg nach ein Straftat führt. Das erkannte auch die Generalstaatsanwaltschaft in Kiel und stoppte die von Ihnen beschriebene Massenfahndung. (...)
(...) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass vergleichsweise wenig gefährliche Substanzen wie Cannabisprodukte in Deutschland oft nur in einem Milieu erworben werden können, in dem es auch härtere, wesentlich gefährlichere Drogen gibt. Damit schafft man den Nährboden für eine Suchtspirale für Kinder und Jugendliche. (...)
(...) möglicherweise überzeugt Sie mein persönliches Hauptargument für die A22: die Bündelung der Verkehre, die sich in Gestalt ständig anwachsender LKW- und Containerkolonnen durch die Dörfer quälen. Die A22 ist eine transeuropäische Autobahn, die man Anfang der 90er Jahre noch hätte entwickeln können – heute ist sie durch die A20 und den Wesertunnel mit „Fixpunkten“ und verkehrlichen Tatsachen versehen, die sich nicht wegdiskutieren lassen. Meine persönliche Haltung dazu habe ich lange und reiflich geprüft. (...)
(...) leider kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wie die Zukunft der Vermittlungsgutscheins aussieht, da über dieses arbeitsmarktpolitische Instrument noch entschieden werden muss. Über den Vermittlungsgutschein wird evtl. (...)