(...) Ob diese Maßnahmen im Einzelnen rechtmäßig waren und inwiefern die Verwahrungsbedingungen rechtstaatlichen Standards entsprachen wird gerade vor Gericht geprüft. Dessen ungeachtet darf es aber nicht sein, dass man zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, zunehmend eine Beschneidung des Rechtsstaats in Kauf nimmt. (...)
(...) wir haben in Deutschland Pressefreiheit und eine unabhängige Presse. Die Medien veröffentlichen nicht ungeprüft Polizeiberichte. Beim G 8 Gipfel hat die Polizei insgesamt gute Arbeit geleistet. (...)
(...) Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie fällt seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes ist erst kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. (...)
(...) Es wird in den nächsten Tagen zu klären sein, wie die Bundeswehr tatsächlich im Zusammenhang mit dem G 8 Gipfel tätig war. Viele Verwendungen dürften rechtlich unproblematisch, andere rechtlich unproblematisch, aber politisch unklug gewesen sein.Von besonderer Bedeutung ist der Tiefflug eines Tornados über demonstrierenden Menschen und die Verwendung gepanzerter Fahrzeuge der Bundeswehr. Diese Verwendungen halte ich nicht nur für ausgesprochen unklug, sie könnten auch rechtswidrig sein. (...)
(...) Es wird in den nächsten Tagen zu klären sein, wie die Bundeswehr tatsächlich im Zusammenhang mit dem G 8 Gipfel tätig war. Viele Verwendungen dürften rechtlich unproblematisch, andere rechtlich unproblematisch, aber politisch unklug gewesen sein.Von besonderer Bedeutung ist der Tiefflug eines Tornados über demonstrierenden Menschen und die Verwendung gepanzerter Fahrzeuge der Bundeswehr. Diese Verwendungen halte ich nicht nur für ausgesprochen unklug, sie könnten auch rechtswidrig sein. (...)
(...) Telekommunikationsverbindungsdaten werden nicht verändert und sind bereits jetzt in Kraft. Ändern wird sich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur, daß die bislang bei den TK-Anbietern zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten zukünftig auch dann bis zu 6 Monate zu speichern sind, wenn dies zu Abrechnungszwecken nicht mehr erforderlich sein wird (Flat-Rates).