Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2007

(...) Bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Das ist keine Lösung für die Benachteilung von Frauen im Erwerbsleben und im Steuerrecht. Eine solche "Sondersteuer" für Frauen ist biologistisch und wird für Firmen einen Anreiz schaffen, die Bruttolöhne für Frauen weiter zu senken. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 04.07.2007

(...) leider wird in der Öffentlichkeit beim „Einkommen“ von Abgeordneten häufig nicht differenziert. Wir erhalten eine „Abgeordnetendiät“, die voll zu versteuern ist. Die daneben gezahlte pauschale Kostenpauschale ist in der tat steuerfrei, sie ist dazu da, die „Betriebskosten“ zu decken, die ich als „Unternehmen Abgeordneter“ durch meine Tätigkeit habe. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 07.08.2007

(...) Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze und die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ich habe weiterhin vollstes Vertrauen in die deutschen Richter. Auch an der Gewaltenteilung habe ich keine Zweifel. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 11.06.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 11.06.2007

(...) Wir wollen auf jeden Fall einen weiteren Linksruck verhindern. (...) Deutschland braucht keine Bundeswehr als Hilfspolizei, sondern eine besser ausgestattete Polizei. (...)

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