(...) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zu und schreibt dazu im Paragraphen 139 Absatz 2 der vor. Abgabeverordnung fest: „Steuerpflichtig ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.“ Das klingt banal, beantwortet dennoch Ihre Frage: Jeder ausländische Mitbürger, der steuerpflichtig ist, bekommt eine Identifikationsnummer („Steuernummer“), wer soziale Leistungen erhält und nicht steuerpflichtig ist, benötigt und erhält eine solche Nummer nicht. Das Gesetz sieht keine Unterscheidung zwischen ausländischen Steuerpflichtigen und deutschen Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland vor. (...)
(...) In der Abwägung für die Zukunftsperspektiven der Menschen in unserer Region - und dies muss als Abgeordnete meine oberste Maxime sein - unterstütze ich den Bau der Küstenautobahn nachdrücklich und werde mich auch weiter für den schnellstmöglichen Bau einsetzen. Aus meiner Sicht ist die Küstenautobahn ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Mit der A 22 werden wir endlich an das europäische Straßennetz angebunden. (...)
(...) Zum Thema Pensionskassen möchte ich zunächst einmal feststellen, dass unser System in Deutschland auf einem Umlageverfahren basiert, was -- ganz einfach formuliert -- bedeutet, dass bei uns keine "Rücklagen" gebildet werden, mit denen man sich an einem Unternehmen beteiligen könnte. Das Geld, was eingenommen wird, wird auch wieder ausgegeben. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Fragen, wann es in bayerischen Gaststätten ein Rauchverbot geben wird. kurz gesagt: ich weiß es nicht. (...)
(...) Aktuelle Grundlage hier ist ein Bericht, der Einsparpotentiale bei Bundesministerien, Dienstreisen und Verwaltung auflistet. Eine eventuelle Änderung des Berlin-Bonn Gesetzes, das nach dem Bundestagsbeschluss von 1991 für Berlin als Regierungssitz, beschlossen wurde, kann nur fraktionsübergreifend beschlossen werden. Eine Mehrheit aller Parlamentarier müsste dem zustimmen. (...)
Gerne beantworten ich Fragen, allerdings nur, wenn der Absender nicht anonym bleibt. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihre Anfrage, die mit meinem Namen unterzeichnet wurde und ohne Adresse ist, nicht beantworte.
Petra Merkel