Frage an Kerstin Müller von Elke K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Müller,
gerade habe ich den Bericht des IWF vom 11.09.2006 über die Article IV Consultation für Deutschland entdeckt: http://www.imf.org/external/np/ms/2006/091106.htm#top
Ich nehme einmal an, dass dieser Ihnen inhaltlich bekannt ist.
Wie stehen sie zu den dort gemachten Vorschlägen, insbesondere auch zu der Kürzung des ALG II um 30%, und wieweit ist dieser Bericht Gegenstand der politischen Diskussionen im Bundestag?
Mit freundlichen Grüßen
Elke Kouassi
Sehr geehrte Frau Kouassi,
Die Vorschläge zur Absenkung der ALG II Regelleistung um 30 Prozent, die nun auch der IMF vorbringt, sind nicht neu. In jüngster Zeit haben in Deutschland die Mitglieder des Sachverständigenrates um Professor Franz einen solchen Vorschlag gemacht. Bereits zuvor haben die Ministerpräsidenten von Sachsen und von Hessen, Milbradt und Koch, ähnliche Überlegungen angestellt.
Wir lehnen eine Absenkung des ALG II unter das jetzige Niveau ab. Die jetzige Regelleistung von 345EUR plus Kosten der Unterbringung sichert das sozio-kulturelle Existenzminimum und stellt das Minimum dessen dar, was zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist. Eine Absenkung unter die jetzige Regelleistung würde den Schwächsten in unserer Gesellschaft den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Regelleistung des ALG II ist unserer Auffassung nach sogar zu niedrig und muss an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Regelleistung ist seit 2005 unverändert und berücksichtigt weder die höheren Gesundheitskosten, die aus den vergangenen Reformen im Gesundheitssystem resultieren, noch die erhöhte Mehrwertsteuer, die seit 2007 gilt. Im deutschen Bundestag gibt es weder zu einer von uns geforderten Erhöhung noch zu einer Senkung derzeit keine Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Müller
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