(...) Deshalb ist Oskar Lafontaine gegen Werbung im öffentlichen Rundfunk. Grundsätzlich geht aber in der Demokratie stets Information voraus, die weder von staatlicher noch von wirtschaftlicher Macht verfälscht wird. (...)
(...) jeder kann seinen Beitritt zu unserer Partei erklären. Entweder es wird ein Widerspruch erhoben und dann müssen die zuständigen Gremien entscheiden oder es wird kein Widerspruch erhoben, dann wird die Mitgliedschaft wirksam. (...)
(...) Im Übrigen ist diese Frage seinerzeit auch anlässlich der Koalitionsverhandlungen erörtert worden mit dem Ergebnis, dass die Bundesregierung an der IHK-Pflichtmitgliedschaft festhält. In der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. (...)
(...) bei einer umsatzabhängigen Rente würden die Alterszahlungen von 19 Millionen Menschen von der jeweiligen Konjunktur abhängig werden. Bei der jetzigen weltweiten Wirtschaftskrise wäre das ein Fiasko. (...)
(...) Dass es sich beim Wechsel auf das neue Format nicht um unerhebliche Investitionen handelt, zeigt die große Zurückhaltung mit der auch die privaten Sender die Umstrukturierung derzeit betreiben. Zurzeit sorgt die parallele Ausstrahlung von analogen und digitalen Signalen bereits für hohe Kosten, so dass die Unternehmen eine zusätzliche Sendung in HDTV scheuen, bei gleichzeitig niedriger Nachfrage scheuen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist der qualifizierteste Rechtsstaat weltweit. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland jemals geschaffen wurde. Das Bundeskriminalamt ist eine außerordentlich seriöse und anerkannte Sicherheitsbehörde. (...)