Frage an Eduard Oswald von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

danke für Ihre erneute Anfrage vom 7. Dezember 2008. Nachdem wir uns in der Vergangenheit über Ihre Mitgliedschaft bei der IHK Augsburg bzw. über Fragen geschäftlicher Konkurrenz von Mitgliedsunternehmen mit der IHK unterhalten haben, legen Sie mir nun den Beitrag von Kontraste vom 4. Dezember 2008 vor, der sich mit den IHK Schwerin und Lüneburg-Wolfsburg auseinandersetzt.

Hierzu bitte ich Sie, sich richtigerweise an die wahlkreiszuständigen Abgeordneten zu wenden.

Ganz grundsätzlich – und darum geht es Ihnen ja offensichtlich – kann ich Ihnen zur Frage der Zwangsmitgliedschaft mitteilen, dass ich mich in den Ausführungen meines Kollegen Wolfgang Zöller vom 3. Juni 2008 durchaus wiederfinde. Dies mag – ohne dass ich Ihnen hierzu einen ausdrücklichen Parteitagsbeschluss vorlegen könnte – durchaus die Auffassung meiner Partei sein.

Im Übrigen ist diese Frage seinerzeit auch anlässlich der Koalitionsverhandlungen erörtert worden mit dem Ergebnis, dass die Bundesregierung an der IHK-Pflichtmitgliedschaft festhält. In der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. Dies hat die Bundesregierung in dem Bericht für den Deutschen Bundestag – BT-Drucksache 14/9175 – festgestellt. Die Bundesregierung hat bei dieser Gelegenheit aber auch erklärt, dass sie die Situation bei den IHK weiter beobachten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB