Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Andreas P. • 07.12.2008
Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 13.03.2009

(...) nach dem Hamburger Parteitag der SPD, ist klar, dass die ursprünglich geplante Bahnprivatisierung nicht mehr stattfinden wird. Das halte ich persönlich auch für richtig. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 08.12.2008

(...) Selbstverständlich würden die Ostdeutschen gern auf Zuschüsse verzichten. Da der Osten fast vollständig deindustralisiert wurde, wird er noch lange auf Zuschüsse angewiesen sein. Das gilt aber auch für verschiedene alte Bundesländer. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 19.12.2008

(...) Von den ca. 50 Mio Haushalten in Deutschland sind nur rund 26 Mio steuerpflichtig; der Rest zahlt gar keine oder nur geringe Steuern.Um die Konjunktur anzukurbeln, ist meines Erachtens eine Senkung der Sozialabgaben der erfolgsversprechendere Weg. Diesen Weg hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits beschritten; sie könnte ihn in 2009 fortsetzen. (...)

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