Frage an Dieter Wiefelspütz von Dr. Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gerhter Herr Dr. Wiefelspütz!
Mit erheblichen Investitionen wird die elektronische Vernetzung im Gesundheitssektor forciert, da ihr mit Recht ein großes Effizienzsteigerungspotential zugesprochen wird. Diese Vernetzung beinhaltet die langfristige Speicherung mitunter sehr sensibler Daten. Die Akzeptanz und das Vertrauen aller Betroffenen - der Patienten und der Ärzte - darin, daß die Datenverfügbarkeit ihnen nicht zum Nachteil gerät, ist eine Grundvoraussetzung, daß diese geplante Umstrukturierung ihr positives Potential entfalten kann.
Die persönlichen, dem Arzt anvertrauten Daten waren bislang meist durch Speicherformate geschützt, die zur elektronischen Fernabfrage schlecht geeignete sind (z.B. Papier und konventionelle Software). Das Recht des Arztes, als Berufsgeheimnisträger der Datenherausgabe zu widersprechen, wird möglicherweise bald eingeschränkt und durch Datenübergabepflicht im qualifizierten Terrorverdachtsfall (Rasterfahnung) ersetzt. Mittelfristig ist die Schlüsseltreuhandschaft und die Schaffung von elektronischen Zugriffsschnittstellen (analog zu den vestehenden Zugängen zu Telefon- und email- Zentralsystemen) die logische Fortsetzung.
Welche Datenfluß-Trennung zu Nachrichtendiensten, die praktisch ohne Datenschutz- und parlamentarischer Kontrolle arbeiten und speichern können - wird ernsthaft vorgesehen?
Das Vertrauen in eine Vernetzung im Gesundheitssektor kann nur gedeihen, wenn es dem Arzt, als auch den Herstellern und Betreibern der Informationssysteme ermöglicht wird, wirksamen Zugriffsschutz dauerhaft zu garantieren.
Welche Garantien bleiben mit dem zukünftigen BKA-Gesetz?
Eine Kette ist bekanntlich so stark wie ihr schwächstes Glied. Daher sollten wir uns nicht von (in einigen Bereichen) extrem hohen Datenschutzauflagen darüber hinwegtäuschen lassen, daß es auch schwache Glieder gibt. Und genau denen muß unser Augenmerk gelten: Wir sind sehr besorgt, dass eine nicht umfassend und nachhaltig kontrollierbare, neue Strukturschwächen droht.
MfG
Dr J. Walter
Sehr geehrter Herr Dr. Walter,
ich kann Ihre Besorgnisse nicht einmal im Ansatz nachvollziehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der qualifizierteste Rechtsstaat weltweit. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland jemals geschaffen wurde. Das Bundeskriminalamt ist eine außerordentlich seriöse und anerkannte Sicherheitsbehörde. Die Mitarbeiter des BKA sind keine Gangster, sondern qualifizierte und korrekte Menschen, die an Recht und Gesetz gebunden sind und dies täglich leben. Gleiches gilt für unsere Nachrichtendienste.
Mißbrauch persönlicher Daten findet nicht im staatlichen, sondern im privatwirtschaftlichen Bereich statt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)