Sehr geehrter Herr Ley,
es tut mir Leid, dass Ihnen meine Antworten nicht gefallen, aber ich glaube, dass ich auch diese beiden Fragen bereits ausführlich beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen
(...) So fürchte ich, dass über die von Ihnen prognostizierte positive Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im Zuge der aktuellen finanz- und realwirtschaftlichen Verwerfungen noch zu sprechen sein wird. Mit Sicherheit ist jedoch die Unterstellung unzutreffend, die Entwicklung der Staatsschulden würde seitens der Politik nicht thematisiert. (...)
(...) Die Einführung einer Abgeltungsteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. Ein Blick auf die tatsächliche Besteuerungspraxis zeigt aber, dass heute von einer gleichmäßigen Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den anderen Einkunftsarten nicht mehr gesprochen werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Weintraut,
Ihre Nachricht vom 7. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Lissabon-Vertrags: Tatsächlich gab es im politischen Raum eine sehr breite Debatte über den Vertrag von Lissabon und den vorangegangenen Prozess der Europäischen Verfassung. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Befugnisse des Europaparlaments weiter ausgebaut ausgebaut werden. (...)