Sehr geehrter Herr Lugert,
Guten Tag,
(...) Ansatz von kommunalen und Bundesfördermitteln ist immer, Menschen OHNE Arbeit und Perspektive zu helfen und nicht Arbeitnehmer arbeitslos zu machen, damit sie Einstellungsvoraussetzungen erfüllen. Das wissen auch die Kommunen und sollten so handeln und nicht, wie von Ihnen beschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Fuchs,
Ihr Frage wurde individuell beantwortet und wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hörster MdB
(...) Allerdings müssen wir die Ausgestaltung des von der großen Koalition unter Seehofer im Juni 2007 verabschiedeten "Verbraucherinformationsgesetzes" stark kritisieren, denn es wurde für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher leider der Rückwärtsgang eingelegt. Das Gesetz ist so voller Löcher und Ungereimtheiten, dass es als Mogelpackung für Verbraucherinnen und Verbraucher bezeichnet werden muss. (...)
(...) Das reformierte Erbschaftsteuergesetz schreibt nicht vor, dass man als Erbe zehn Jahre lang in einem ererbten Haus wohnen muss. Es bietet ein Steuerprivileg, nämlich den Wegfall einer ggf. (...)