Thorsten Frei

Die Wohnortpflicht in Deutschland bei der Energiepreispauschale wird regelmäßig aber damit begründet, dass die höheren Energiepreise in Deutschland Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland besonders treffen.

für mich gilt, dass natürlich nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf. Recht und Gesetz müssen durchgesetzt werden, da unser Rechtsstaat sonst Vertrauen verliert. Auch für das Blockieren von Rettungsgassen auf Autobahnen gilt, dass dies in schweren Fällen als Straftat im Sinne des § 315 b StGB „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ behandelt werden kann. Die Bewertung ist in jedem Fall einzeln vorzunehmen.

Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ gefährden Menschenleben, behindern Rettungskräfte und binden Kapazitäten von Justiz und Ordnungskräften, die an anderer Stelle sehr dringend gebraucht werden. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.

Entscheidend ist, dass die Person einen festen Wohnsitz in Deutschland hat.

die Energiepreispauschale für Rentner erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte hat und im Inland wohnt.

Wir haben für eine Einbeziehung der Vorruheständler geworben, wie ich Ihnen geschrieben habe, sind aber von der parlamentarischen Mehrheit der Ampel-Koalition überstimmt worden.