Frage von Sven S. • 31.10.2024
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Ich sehe vor allem die negativen gesundheitlichen und kriminologischen Auswirkungen, weshalb ich die Legalisierung im Bundestag abgelehnt habe.
es ist nicht das Ziel der CDU, die Staatsverschuldung auf Null zu senken.
die Aussagen des betreffenden Postings waren genauso eindeutig wie die Entschuldigung von Aydan Özuguz im Ältestenrat unzureichend war.
Das Lockern bzw. das Aufheben der Schuldenbremse würde zu einer erheblichen Ausweitung der Schuldenlast Deutschlands führen.
Als CDU und CSU beraten wir derzeit intensiv, wie wir unser Steuerrecht modernisieren können, damit mehr Leistungsanreize gesetzt werden und deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig auf globalen Märkten agieren können.