Da die EU ihre Außengrenzen nicht vor anonymer Einreise bewahrt, weshalb muss dann nicht die EU die Folgekosten illegaler Einreise tragen, unabhängig in welchem EU Land die anonymen Grenzgänger landen
Herr Frei,
1. Wie sichert die CDU, im Falle eigener nächster Kanzlerschaft, dass Menschen ohne Papiere/Identitätsnachweis, nicht mehr illegal unsere Grenzen überschreiten ?
Werden diese derzeit von Frau Faeser, wenn man sie beim Grenzübertritt aufgreift, erkennungsdienstlich erfasst (im Rahmen unseres geltenden Rechts) und umgehend in das Land zurückgeführt, aus dem sie zur Grenze kamen?
2. Wie ist Abschiebung praktisch möglich, wenn man Menschen ohne Papiere/Herkunftsnachweis, aus sicheren EU Staaten kommend, in unser Land lässt?
3. Die EU als Institution ist für den Schutz der Außengrenzen voll verantwortlich ! Weshalb lässt sich politisch nicht durchsetzen, dass der EU Haushalt dann auch die Folgekosten illegaler Einreise komplett zahlen muss?
4. Welches tragfähige Konzept zur Vermeidung "gesellschaftlicher Verwerfungen" durch zuviele Flüchtlinge hat die CDU?
Ich bitte um Beantwortung noch vor den anstehenden Wahlen.
Sehr geehrter Herr. M.
Sie sprechen verschiedene Aspekte an, die verdeutlichen, warum unser Asylsystem dysfunktional ist. Wir als CDU haben ein sog. Drittstaatenmodell vorgeschlagen, mit dem wir das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen. Dieses haben wir in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben und entlang dieser Linie werden wir in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen.
Das Drittstaatenmodell sieht vor, dass Deutschland mit einem sicheren Drittstaat ein Abkommen schließt. Im Ergebnis dieser Vereinbarung können Asylanträge nicht in Deutschland, sondern nur in diesem Drittstaat gestellt werden. Ebenso wird dort der Schutz im Falle eines Schutzanspruchs gewährt. Wer trotzdem nach Deutschland illegal einreist, erhält keinerlei Sozialleistungen und wird in diesen Drittstaat verbracht.
Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser Externalisierung der Asylprozesse, die wesentlichen heutigen Probleme lösen könnten. Entscheidend wäre aus meiner Sicht, dass dieses System auf europäischer Ebene etabliert würde, um unnötige Verwerfungen zu verhindern.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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